Download Grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Deutschland und by Ansas Wittkowski, Prof. Dr. Christoph Watrin PDF

By Ansas Wittkowski, Prof. Dr. Christoph Watrin

Die Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmensaktivitäten und die damit zusammenhängenden Hindernisse der Verlustverrechnung zählen zu den zentralen und bislang ungeklärten Fragen des Internationalen Steuerrechts. Durch die Rechtsprechung des EuGH, ausgelöst vor allem durch das Marks & Spencer-Urteil, ergibt sich für die EU-Mitgliedstaaten und gerade auch für Deutschland ein dringender Handlungsbedarf. Flankierend zu dieser Entwicklung hat die Europäische Kommission die Beschränkungen rein nationaler Verlustverrechnungssysteme als eine der wesentlichen steuerlichen Hemmnisse innerhalb eines Binnenmarkts benannt und hier weitere Anstrengungen angekündigt.

Ansas Wittkowski analysiert grenzüberschreitende Verlustverrechnungssysteme in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten anhand ökonomischer, europa- und verfassungsrechtlicher Kriterien. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für ein unilaterales grenzüberschreitendes Verlustverrechnungssystem in Deutschland und für eine multinationale Verlustverrechnungsrichtlinie in der Europäischen Union.

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3 S. 2 UmwStG a. F. Vgl. 4. Vgl. HEINSEN, Auslandsinvestitionen, 2001, S. 1812. Zu den europarechtlichen Erfordernissen einer horizontalen Vergleichspaarbildung vgl. CORDEWENER, Verlustberücksichtigung, 2005, S. 308, bzw. c)(2). 57 Obige Ausführungen zeigen das Teilpostulat der Rechtsformneutralität als wesentliche Komponente eines Anforderungskatalogs, da rechtsformabhängige Verlustverrechnungssysteme gesamtwirtschaftliche Effizienzbestrebungen behindern. Rechtsformneutralität soll hier indes einzig auf Ebene der Verlustverrechnung, d.

Ver112 113 114 115 116 117 118 Vgl. hierzu HERZIG, Einschränkungen, 2004, S. 38; LEHNER, Verlustberücksichtigung, 2004, S. 2; VON GROLL, Verlustkompensation, 2004, S. 29; LANG/ENGLISCH, Mindestbesteuerung, 2005, S. 6-7; WENDT, Prinzipien, 2005, S. 54. Vgl. LEHNER, Verlustberücksichtigung, 2004, S. 16. Vorrangig sei aber ein periodeninterner Verlustausgleich. Die Möglichkeit eines Verlustrücktrags wird vom objektiven Nettoprinzip nicht explizit gefordert. Der Forderung nach einem interperiodischen Verlustabzug wird auch dann entsprochen, wenn das Verlustverrechnungssystem lediglich einen Verlustvortrag vorsieht.

WATRIN, Betriebssteuer, 1999, S. 241. Die mit einer Umwandlung zusammenhängenden Transaktionskosten bleiben unberücksichtigt. SCHNEIDER befürwortet den steuerneutralen Wechsel zwischen den Rechtsformen zur Begründung der Forderung nach Rechtsformneutralität. Vgl. SCHNEIDER, Rechtsformneutralität, 2004, S. 1518. 54 Der Einfluss der Rechtsformneutralität beschränkt sich damit auf die Vermeidung der beschriebenen einzelwirtschaftlichen Planungskosten. Die Bedeutung der Rechtsformneutralität ändert sich aber, sobald die umwandlungswillige Kapitalgesellschaft über einen steuerlichen Verlustvortrag verfügt und dieser nicht vom übernehmenden Rechtsträger fortgeführt werden kann.

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