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By Thomas Gerlinger

Seit Ende der achtziger Jahre hat die Europäische Union eine Reihe von innovativen Bestimmungen zum Arbeitsschutz verabschiedet, die die meisten der nationalstaatlichen Arbeitsschutzsysteme unter einen erheblichen Anpassungsdruck setzten. Das Buch untersucht am Beispiel Deutschlands und Großbritanniens, welche Ziele und Strategien die beteiligten (para-)staatlichen und verbandlichen Akteure bei der Umsetzung verfolgten und mit welchem Ergebnis die Anpassung an das europäische Regelwerk vorgenommen wurde.

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Vgl. Jessop, State Theory, S. 116ff. Problemstellung und theoretischer Bezugsrahmen In der Wahrnehmung dieser Funktion wird er zugleich von einem Interesse an sich selbst geleitet, denn seine eigene Existenz ist an eben diese Reproduktionsfahigkeit gebunden. 86 Dies schlieBt die Anforderung, entsprechende okonomisch-infrastrukturelle Rahmenbedingungen bereitzustellen, ebenso ein wie die Notwendigkeit, die dafiir erforderlichen sozialen Kompromisse zwischen den Konfliktparteien zu ermoglichen. Zu diesem Zweck ist der Staat- und dies ist gleichsam die formale Seite der Ausiibung von Machtmit der Kompetenz ausgestattet, kollektiv verbindliche Regelungen zu treffen und durchzusetzen.

1985 Vgl. Huffschmid, Das Binnenmarktprojekt '92- Hintergriinde und StoBrichtung, S. ; Busch, Umbruch in Europa, S. 24££. Vgl. Cecchini, Europa '92. 47 Kapite/2 zur Regulierung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherung auf den Priifstand okonomischer Effizienz. In der Folge setzte die Herstellung des Binnenmarktes in den Mitgliedstaaten- bei allen nationalstaatlichen Unterschieden im einzelnen- starke Tendenzen zur wechselseitigen Unterbietung bei sozialen Schutzstandards frei. a. der Abbau kollektivvertraglicher zugunsten individualvertraglicher Regelungen, die Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Beschaftigungsverhaltnissen sowie der Verzicht auf bzw.

A. auf die Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung und Verwendung gefahrlicher Stoffe. Vgl. Maschmann, Deutsches und Europaisches Arbeitsschutzrecht, S. , 613f. Vgl. dazu generell: Scharpf, Die Politikverflechtungs-Falle, S. 323ff. Comite Europeen de Normalisation. Comite Europeen de Normalisation Electrotechnique. Vgl. Pelkmans, The New Approach to Harmonization and Standardization, S. lSff. Binnenmarktprojekt und europaische Arbeitsschutzpolitik beschleunigen zu konnen. Trug bereits die >>neue Konzeption<< zu einer lntensivierung der europaischen Normungstatigkeit bei, so leiteten allerdings erst das Inkrafttreten der EEA und die nachfolgende Verabschiedung des dritten Aktionsprogramms der EU-Kommission fur Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fur den Zeitraumvon 1988 bis 1995 einen tiefgreifenden Wandel in der europaischen Arbeitsschutzpolitik ein.

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